Bürger lehnen weitere Bebauung ab

Mai 2016 - Wenn sich der Unterschleißeimer Stadtrat aus 192 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürger zusammensetzen würde, wäre die Wohnbebauung vor dem Berglwald vom Tisch. Vorrang hätte die offene Landschaft. Auch die weitere Gewerbeansiedlung auf der grünen Wiese bekäme einen Dämpfer. Zu heikel erschienen dem Gremium der zusätzliche Bevölkerungszuwachs und die absehbaren Engpässe auf Straße und Schiene. Kurz: Dieser Stadtrat würde aus dem Lippenbekenntis aller Parteien Ernst machen, wonach die Stadt nur noch „moderat und qualitativ“ wachsen dürfe.

Doch die 192 Bürgerinnen und Bürger sitzen nicht im Stadtrat. Das Sagen hatten sie lediglich bei einer Blitzumfrage des Bund Naturschutz Schleißheim am 30. April 2016 auf den Straßen und Plätzen der Stadt. Vier Interviewer stellten den Passanten jeweils sechs Fragen zur Stadtentwicklung. Die Resonanz war „ganz überwiegend positiv und konstruktiv“, wie Birgit Annecke-Patsch, Vorsitzende der Ortsgruppe betont, „und das Ergebnis mehr als eindeutig“.

Anlass für die Umfrage waren die Vorarbeiten am neuen Flächennutzungsplan, der noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll und die Weichen für die nächsten fünfzehn bis zwanzig Jahre stellen wird. Die bisherige öffentliche Diskussion lässt aus Sicht des Bund Naturschutz befürchten, dass hier erneut an den Bürgern vorbeigeplant wird. Dabei haben die Bürgerentscheide zu Hollerner Therme, Hochhäusern und Oberschleißheimer Gewerbegebiet immer wieder gezeigt, dass die Mehrheit einen einseitigen Wachstumskurs kritisch sieht.

Die aktuelle Umfrage bestätigt erneut die Kluft zwischen den Vorstellungen der Stadtplaner und denen der Bürger.

Im Fokus standen dabei die potenziellen Wohnbauflächen an der südlichen Stadtkante sowie die weitere forcierte Ansiedlung von Gewerbe. Aber auch langfristige Aspekte wie das mögliche Zusammenwachsen mit Oberschleißheim wurden angesprochen.

Am eindeutigsten waren die Antworten bei der Frage, ob den Befragten gut erreichbare Grün- und Naherholungsflächen wichtig sind: Hier lag die Zustimmung bei 98 Prozent. Ähnlich klar fiel das Votum gegen eine großflächige Wohnbebauung an der südlichen Stadtkante aus: 82 Prozent sind der Meinung, hier solle nicht gebaut werden. Gut vorstellen könne sich das nur etwa ein Zehntel der Befragten. Eine echte Dreiviertelmehrheit ist jedoch der Ansicht, solche Planungen stünden im Widerspruch zum oft behaupteten Ziel einer moderaten und qualitativen Stadtentwicklung.

Nicht mehr ganz so eindeutig plädieren 58 Prozent gegen ein Zusammenwachsen von Ober- und Unterschleißheim, 30 Prozent könnten damit leben. Ins dieses Bild passt auch die Befürchtung einer knappen Mehrheit der Befragten, dass weiterer Bevölkerungszuwachs die Lebensqualität beeinträchtigen würde.

Eher uneinheitlich waren die Antworten zur Gewerbeentwicklung. Zunächst fanden praktisch alle Befragten eine deutliche Ausweitung der Arbeitsplätze auf bestehenden Gewerbeflächen positiv. Konfrontiert mit den Konsequenzen für Wohnungsmarkt und Verkehr entscheiden sich dann aber mehr als die Hälfte für die Gegenposition oder Enthaltung.

Da letztlich alle Fragen eine gewisse inhaltliche Verwandschaft hatten, lässt sich eine übergreifende Tendenz ablesen: Demnach befürwortet nur ein Viertel der Befragten den wachstumsbetonten Kurs der Stadt, wogegen mehr als zwei Drittel diesen ablehnen. Offenbar wünscht sich diese Mehrheit eine zurückhaltendere Politik, die Rücksicht auf die Natur nimmt, die erkennbaren Grenzen des Wachstums respektiert und jede weitere Entwicklung auf die bestehenden Siedlungsgrenzen beschränkt.

Birgit Annecke-Patsch räumt freilich ein, dass eine solche Umfrage nicht repräsentativ sein kann. Dennoch liefere sie ein eindeutiges Stimmungsbild. Sollte die Politik die Bedenken der  Bürger und die Belange der Natur weiterhin übergehen, „wäre ein Bürgerbegehren eine reelle Option.“

Die Fragen im Wortlaut

  1. Sind Ihnen Grün- und Naherholungsflächen am Stadtrand wichtig?
  2. Wird Ihrer Meinung nach ein weiterer Bevölkerungszuwachs due Lebensqualität verschlechtern?
  3. Sollen die bisher landwirtschaftlichen Flächen am südlichen Stadtrand zum Berglwald oder Richtung Oberschleißheim hin für neue Siedlungsgebiete in Anspruch genommen werden?
  4. Was halten Sie von dem Vorhaben der Stadt, auf bereits bestehenden Gewerbeflächen deutlich mehr Arbeitsplätze zu schaffen und dadurch erheblich mehr Verkehr zu erzeugen?
  5. Wie fänden Sie eine Entwicklung, die Ober- und Unterschleißheim durch immer neue Baugebiete am Stadtrand in absehbarer Zeit zusammenwachsen lässt?
  6. Politik und Verwaltung beteuern stets, Unterschleißheim solle nur noch moderat und qualitativ wachsen. Entspricht weiterer großflächiger Wohnungsbau am Stadtrand Ihrer Meinung nach dieser Absicht?